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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltung, Vertragsschluss und Vertragsgegenstand

1.1 Für alle Lieferungen, Services und für alle sonstigen - ausser durch „Vertrag Miete“ vereinbarte - Leistungen der Pitney Bowes (Switzerland) AG („PB“) gegenüber Vertragspartnern, die eine gewerbliche oder selbständige Tätigkeit ausüben, gelten ausschliesslich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

1.2 Angebote von PB stellen eine Aufforderung an den Kunden dar, eine angebotsgemässe Bestellung als verbindliche Vertragsofferte abzugeben, an die er zehn (10) Tage gebunden ist. Bestellungen nimmt PB durch Auftragsbestätigung oder durch Ausführung der Leistung an („Auftrag“).

1.3 Alle, die Leistungen von PB betreffende Vereinbarungen, Änderungen und Ergänzungen sind in den Auftragsdokumenten schriftlich niederzulegen. Dies gilt auch für Änderungen dieser Schriftformklausel.

1.4 PB übernimmt nur dann Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantien, wenn diese als solche ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden. Öffentliche Äusserungen von PB über den Vertragsgegenstand bestimmen nicht dessen Eigenschaften oder Beschaffenheit, ausser der Kunde bezieht solche in die Bestellung ausdrücklich ein.

1.5 Handelsübliche inhaltliche, technische und gestalterische Abweichungen von Beschreibungen und schriftlichen Unterlagen sowie Modell-, Konstruktions- und MaterialÄnderungen im Zuge des technischen Fortschritts bleiben im Rahmen des für den Kunden Zumutbaren vorbehalten. PB behält sich auch die richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung vor.

1.6 Ohne ausdrückliche Vereinbarung ist es Sache des Kunden, für die technischen Voraussetzungen zum Betrieb des Vertragsgegenstandes, wie insbesondere Strom- und Telefonanschlüsse, zu sorgen. Dies gilt auch für die Montage, Installation, Einrichtung oder Inbetriebnahme des Vertragsgegenstands oder die Einweisung des Bedienpersonals des Kunden.

1.7 Bei Drucksystemen ist die Verwendung von PB Originaltinte oder Tinte vergleichbarer Qualität und Eigenschaften Voraussetzung für den Betrieb und für Leistungen aus Geräte-Service-Verträgen.

1.8 Frankiersysteme bestehen aus der Frankiermaschine und der entsprechenden Tinte. Daher werden Pitney Bowes-Frankiersysteme bisher von der Schweizer Post immer mit der Pitney Bowes Originaltinte geprüft und zertifiziert. Nutzt ein Kunde Pitney Bowes Frankiermaschinen mit anderer Tinte, kann die erforderliche Druckqualität unter Umständen nicht erreicht werden. Das Frankiersystem entspräche dann nicht mehr der Zulassung. Darüber hinaus kann die Schweizer Post die Beförderung entsprechend ihrer allgemeinen Geschäftsbedingungen verweigern, wenn der Stempelabdruck aufgrund der schlechten Druckqualität nicht eindeutig lesbar ist.

2. Haftung


2.1 PB haftet nach dem Produkthaftpflichtgesetz für den Schaden, wenn ein fehlerhaftes Produkt zum Tod oder der Verletzung einer Person führt oder Sachen beschädigt werden, die zum privaten Gebrauch bestimmt sind. Bei Übernahme einer Garantiezusage (für die Beschaffenheit oder Haltbarkeit des Vertragsgegenstandes) haftet PB zudem im Rahmen dieser Garantie.

2.2 Im Übrigen haftet PB gleich aus welchem Rechtsgrund und damit auch bei Ansprüchen aus unerlaubter Handlung, soweit diese mit vertraglichen Ansprüchen konkurrieren, für leichte Fahrlässigkeit nur dann, wenn eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht). Diese Haftung ist bei Sach- und Vermögensschäden beschränkt auf vorhersehbare Schäden mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Für entgangenen Gewinn und ausgebliebene Einsparungen besteht keine Haftung.

2.3 Verlust von Daten haftet PB nur für denjenigen Aufwand, der für die Wiederherstellung der Daten bei ordnungsgemässer Datensicherung in anwendungsadäquaten Intervallen (d.h. regelmässig, mindestens ein Mal täglich) durch den Kunden erforderlich ist.

3. Zahlungsbedingungen

3.1 Preise sind Nettopreise, zzgl. der jeweils zum Zeitpunkt der Leistung darauf anfallenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Vergütungen für Dauer-/ oder Serviceverträge sind am Anfang jeder Abrechnungs-/Vertragsperiode zu bezahlen. Im Übrigen verstehen sich die Preise ab Werk bei sofortiger netto Kasse gegen Rechnung bzw. 
- sofern eine solche vereinbart ist - gegen Abnahme.

3.2 Servicegebühren kann PB durch schriftliche Ankündigung mit einer Frist von drei Monaten zum Jahresende ändern, jedoch um nicht mehr als 10% der Sätze des vorangegangenen Vertragsjahres. Bei Erhöhungen von mehr als 8%, kann der Kunde den Serviceertrag schriftlich mit einer Frist von drei Wochen zum angekündigten Erhöhungszeitraum kündigen.

3.3 Rechnungen sind sofort nach Erhalt fällig und zahlbar innert 14 Tagen ab Rechnungsdatum. Massgeblich ist das Datum der Gutschrift auf dem Konto von PB. Nach Ablauf dieser Frist tritt automatisch der Verzug ein.

3.4 Die Verzugszinsen in der Schweiz betragen 5% p.a. pro rata temporis. PB behält sich die Geltendmachung weiteren Schadens vor.

3.5 Mit Zahlungsansprüchen von PB kann der Kunde nur dann verrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, wenn seine Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Zurückbehaltungsrechte, die nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruhen, kann er nicht geltend machen.

4. Gefahrübergang, Eigentumsvorbehalt sowie Lieferung und Leistung

4.1 Lieferungen erfolgen durch Versendung auf Gefahr und Kosten des Kunden, ausser es ist eine Installation, Abnahme oder sonstig Abweichendes vereinbart. Für übrige Leistungen ist der Erfüllungsort die in dem Vertragsformular genannte Betriebsstätte von PB.

4.2 PB ist zu Teillieferungen und -leistungen jederzeit berechtigt.

4.3 Alle Vertragsgegenstände bleiben Eigentum von PB bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschliesslich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent), die PB aus jedem Rechtsgrund gegen den Kunden jetzt oder künftig zustehen, insbesondere bis zur vollständigen Bezahlung des Preises. Bis zur Erfüllung aller Forderungen von PB wird nur das widerrufliche und vorläufige Recht zum Besitz sowie zur Nutzung der Vorbehaltsware gewährt. Der Kunde erteilt hiermit ausdrücklich die Zustimmung an PB, den Eigentumsvorbehalt im Register eintragen zu lassen und wird PB umgehend über jede Ortsveränderung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Güter schriftlich informieren.

4.4 Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, ist PB unbeschadet sonstiger Rechte berechtigt, das vorläufige Recht zum Besitz und zur Nutzung der Vorbehaltsware zu widerrufen. PB ist nach dem Widerruf berechtigt, die Vorbehaltsware sofort auf Kosten des Kunden zurückzunehmen und deren Nutzung, insbesondere bei Software, zu untersagen.

5. Leistungszeit

5.1 Leistungszeiten von PB sind freibleibend, ausser dies ist ausdrücklich abweichend vereinbart.

5.2 Nimmt PB bei Service-Verträgen eine Leistungshandlung trotz Aufforderung in angemessener bzw. vereinbarter Zeitspanne nicht vor oder tritt ein Leistungserfolg nicht ein, hat der Kunde während der Vertragslaufzeit Anspruch auf Wiederholung der Leistungsbemühung von PB. Verzug tritt erst ein, wenn eine mit angemessener Frist schriftlich angeforderte Wiederholung fehlschlägt.

5.3 Überschreitet PB im Übrigen trotz Fälligkeit eine festgelegte oder angemessene Leistungszeit, wird der Kunde PB eine schriftliche Verlängerungsfrist von einer (1) Woche einräumen, soweit keine abweichende Regelung besteht. Mahnung und Fristsetzungen zur Leistung bzw. Nacherfüllung sind erst mit Ablauf der Verlängerungsfrist zulässig.

6. Untersuchungs- und Rügepflicht sowie Abnahme / Mängel

6.1 Für den Kunden gilt die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht für Kauf und Werklieferungen, selbst wenn diese Zusatzleistungen wie z.B. Montage oder Installation mit beinhalten. Für sog. Updates, Releases, Patches oder Bug-Fixes, die aufgrund eines Software-Service-Vertrages zur Verfügung gestellt werden, gilt dies entsprechend.

6.2 Einzelleistungen, z.B. aus Geräte-Service-Verträgen, die Reparatur, Instandhaltung, Wartung oder sonstige Arbeiten an bereits gelieferten Geräten zum Inhalt haben, sind jeweils abzunehmen.

6.3 Anfallende Abnahmen dürfen vom Kunden nur wegen nicht unwesentlicher oder nicht nachbesserungsfähiger Mängel verweigert werden; erklärt der Kunde dessen ungeachtet keine Abnahme, gilt diese mit Ablauf von zwei (2) Wochen nach der Zurverfügungstellung der Leistung, bzw. nach dem Abnahmetermin - wenn ein solcher vereinbart ist -, als rügelos erteilt.

6.4 Offensichtliche und erkennbare Mängel hat der Kunde spätestens binnen zehn (10) Tagen nach Ablauf vorstehender Abnahmefrist gemäss Ziffer 7.3, sofern eine solche anfällt, und im Übrigen nach dem Erhalt der Leistung von PB anzuzeigen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind PB binnen einer Ausschlussfrist von zehn (10) Tagen nach Entdeckbarkeit schriftlich mitzuteilen. Verspätete Anzeigen schliessen insoweit Ansprüche des Kunden aus.

6.5 Im Falle einer Mitteilung des Kunden, dass von PB übereignete Produk-te einen Mangel aufweisen, ist PB berechtigt nach ihrer Wahl zu verlangen, dass:

a) das mangelhafte Teil bzw. gesamte Produkt auf ihre Kosten zur Reparatur und anschliessender Rücksendung an PB geschickt wird;
b) der Kunde das mangelhafte Produkt bereithält und ein Service-Techniker von PB zum Kunden geschickt wird, um die Reparatur vorzunehmen;
c) der Kunde bei mangelhafter Software ein von PB zugesandtes Update / Patch / Bug-Fix installiert.

Falls der Kunde verlangt, dass Nachbesserungsarbeiten an einem von ihm bestimmten Ort vorgenommen werden, kann PB diesem Verlangen entsprechen, wobei die hierdurch bedingte zusätzliche Arbeitszeit und Reisekosten zu den Standardsätzen von PB zu bezahlen sind.

6.6 Bei Softwaremängeln ist der Kunde ferner verpflichtet, PB angemessene Hilfe bei der Fehlerbehandlung zu leisten.

6.7 Mangelansprüche des Kunden entfallen, soweit ein etwaiger Mangel darauf beruht, dass der Kunde oder ein Dritter ohne Zustimmung von PB Produkte verändert, unsachgemäss benutzt oder repariert oder nicht gemäss den PB-Richtlinien und PB-Spezifikationen installiert, betrieben und gepflegt hat.

6.8 Die Minderung ist für unwesentliche Mängel ausgeschlossen.
Der Rücktritt des Kunden ist bei nicht von PB zu vertretender Pflichtverletzung ausgeschlossen. Rücktritt setzt ferner voraus, dass eine Nachfristsetzung mit einer Ablehnungsandrohung verbunden wurde. Bei Service-Verträgen tritt an die Stelle des Rücktritts ein Kündigungsrecht.

6.9 Mängelansprüche verjähren in einem (1) Jahr, sofern PB nicht gemäss Ziffer 2.1 haftet („Gewährleistungsfrist“).

7. Softwareüberlassung, Lizenz und Schutzmechanismen

7.1 Software als Vertragsgegenstand wird als ausführbares Maschinensprachprogramm und/oder Objektcode auf einem üblichen Datenträger inklusive Dokumentation geliefert. Dem steht es gleich, wenn PB dem Kunden einen Zugangscode zum Herunterladen desselben aus dem Internet überlässt. Software ist bestimmungsgemäss mit hardware- und/oder softwaretechnischen Schutzmechanismen versehen (Hard- bzw. Soft-Lock).

7.2 Zur Benutzung von PB-eigener Software wird dem Kunden eine - bis zur Zahlung aller Verbindlichkeiten entsprechend Ziffer 4.3 und 4.4 vorläufige und widerrufliche - Lizenz gewährt. Hierbei gelten die allgemeinen Lizenzbestimmungen von PB, welche dem Kunden auf Anfrage jederzeit zur Verfügung gestellt werden; für Software und weiterübertragene Lizenzen anderer Hersteller gilt dies entsprechend.

7.3 Falls die Vertragspartner vereinbart haben, dass PB die Software auf Hardware des Kunden installiert, gilt Folgendes:

a) PB wird mit den Installationsarbeiten zu dem im Auftrag angegebenen Zeitpunkt am dort vereinbarten Standort anfangen.
b) Der Kunde wird PB den Zugang zum Installationsstandort und rechtzeitig vor Aufnahme der Installationsarbeiten die dafür erforderliche Informationen über die Systemumgebung zur Verfügung stellen.
c) Die Installation ist abgeschlossen, wenn die Software auf dem System des Kunden entsprechend der Beschreibung der Testabläufe in der Dokumentation für Software läuft. Der Kunde wird nach er-folgreichem Testablauf dies schriftlich bestätigen (Abnahme).


8. Schutzrechte Dritter

8.1 Macht ein Dritter wegen des von PB gelieferten Vertragsgegenstandes dem Kunden gegenüber Ansprüche aus Patenten, Urheberrechten oder sonstigen gewerblichen Schutzrechten (Schutzrechte Dritter) geltend, übernimmt PB auf eigene Kosten die Vertretung des Kunden in diesbezüglichen Rechtsstreitigkeiten mit dem Dritten und stellt den Kunden hinsichtlich derartiger Ansprüche frei. Dies gilt allerdings nur dann, wenn der Kunde PB innerhalb der Gewährleistungsfrist (Ziff.6.9) über entsprechende Anspruchsschreiben Dritter und Einzelheiten etwaiger Rechtsstreite unverzüglich in Kenntnis setzt und PB sämtliche Entscheidungen hinsichtlich der weiteren Verwendung der vom Dritten angegriffenen Produkte, der Rechtsverteidigung sowie eines Vergleichsabschlusses überlässt.

8.2 Sollte sich herausstellen, dass entsprechende Ansprüche Dritter an dem Vertragsgegenstand von PB bestehen, gilt es als Nacherfüllung, wenn PB dem Kunden das Recht zum Weitergebrauch des Vertragsgegenstandes sichert, diesen austauscht oder in einer Weise ändert, dass bei gleicher Funktionalität keine Verletzung von Drittrechten besteht und der Produktaustausch oder die Produktänderung dem Kunden zumutbar ist sowie dass PB die Bedienungsanleitung, die Dokumentation und sonstige mitgelieferte Unterlagen entsprechend abändert.

8.3 Die Rechtsfolgen im Übrigen bleiben nach Massgabe dieser AGB und ansonsten der gesetzlichen Regelungen unberührt.

9. Vertragslaufzeit bei Service-Verträgen

Serviceverträge sind unbefristet. Sie sind durch schriftliche Erklärung ordentlich und ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der ersten Vertragsperiode (Mindestlaufzeit) bzw. danach zum Ende eines der folgenden Vertragsjahre kündbar. Die Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

10. Ausfuhr/Weiterverkauf

10.1 Die Verantwortlichkeit für den Export, Re-Export oder sonstige Ausfuhr aus der Schweiz liegt beim Kunden. Ausfuhrkontrollvorschriften der Schweiz oder Handelsgesetze anderer Länder sind vom Kunden zu beachten.

10.2 Bei Weiterverkauf und Ausfuhr ohne vorgängige Zustimmung von PB erlöschen automatisch sämtliche Ansprüche des Kunden aus den mit der PB abgeschlossenen Verträgen

11. Gerichtsstand / Rechtswahl

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Rechtsstreite im Zusammenhang mit einem Auftrag das für den Hauptsitz von PB in Effretikon zuständige Gericht. Zudem ist PB berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Es gilt Schweizer Recht unter Ausschluss des Internationalen Kaufrechts (CISG).


Stand: 1.3.2011